AGB
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der Firma OS Prime GmbH (i.F. „Anbieter“ und/oder „wir“, „uns“), Äußere Sulzbacher Straße 53, 90491 Nürnberg, vertreten durch die Geschäftsführer Mitsuhi Michael Onishi und Christian Stümpfig, Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 39495.
1. Anwendungsbereich / Zusicherung des Nutzers bei Registrierung
1.1. Der Anbieter bietet unter der Domain https://www.Dealsky.io/ und den dazugehörigen Subdomains (nachfolgend auch „Dealsky“ genannt) eine B2B-SaaS-Plattform für Multichannel-Outreach und Lead-Management an.
1.2. Der Nutzer akzeptiert die Geltung dieser AGB mit seiner Registrierung bei Dealsky.
1.3. Wir bieten unsere Leistungen ausschließlich für Unternehmer (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen an.
1.4. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er die Registrierung auf der Plattform und die Nutzung der Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vornimmt. Wir sind berechtigt, hierüber Nachweis zu verlangen.
1.5. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (i.F. „Kunde“ oder „Sie“ genannt).
1.6. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäfts-, Einkaufs-, Liefer- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Derartige Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter stellt Kunden über Dealsky eine Plattform für Multichannel-Outreach und Lead-Management als Software as a service (SaaS) zur Verfügung.
2.2. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote und der für die Inanspruchnahme der entgeltlichen Angebote anfallenden Preise, entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten von Dealsky.
2.3. Unsere Leistungen beschränken sich auf die Zurverfügungstellung der bei Vertragsschluss genannten Software und KI-Funktionen.
2.4. Die Installation, Einrichtung und Schulung sowie eine Datensicherung sind nicht Gegenstand unserer Leistungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2.5. Unsere Leistungen werden über Dealsky zur Verfügung gestellt und können mit den dort genannten Browsern genutzt und abgerufen werden.
3. Vertragsabschluss und Vertragspartner
3.1. Unsere Leistungsbeschreibungen im Internet stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot zu machen.
3.2. Mit der Registrierung auf Dealsky erklärt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrages (Grundvertrag), welchen wir durch Gewährung des Zugangs annehmen. Der Kunde erhält hierdurch Zugang zu seinem Kundenkonto.
3.3. Die Erstellung des Kundenkontos ist kostenfrei. Der Kunde kann hier Daten zur Vorbereitung der Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Leistungen hinterlegen und von uns angebotene kostenfreie Leistungen (wie z. B. den Abruf einer Demo-Landing-Page) in Anspruch nehmen.
3.4. Wir bieten verschiedene Pakete mit unterschiedlichem Leistungsumfang an. Um unsere kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde sogenannte „Credits“. Welche Leistungen in einem Paket enthalten sind und wie viele Credits für welche Leistungen benötigt werden, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angaben auf den Angebotsseiten.
3.5. Credits sind in unterschiedlichem Umfang in den angebotenen Paketen enthalten. Die Bezahlung eines Paketes kann durch einmalige Zahlung oder Ratenzahlung erfolgen. Die Details hierfür nehmen Sie bitte den Angebotsseiten.
3.6. Es ist möglich, während der Vertragslaufzeit eines Paketes Upgrades vorzunehmen. Diese können entweder eine Erhöhung der Credits innerhalb desselben Pakets umfassen oder den Wechsel auf ein Paket mit einem größeren Leistungsumfang.
3.7. Mit Bestellung des Pakets gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu den auf der Bestellseite genannten Bedingungen ab. Mit Bereitstellung der Leistungen und Credits nehmen wir dieses Angebot an.
3.8. Unser Vertragspartner ist der Kunde, für welchen das Kundenkonto erstellt wird.
3.9. Handelt der Anmeldende für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (z. B. GmbH, UG, AG, oHG, KG), für die das Kundenkonto erstellt wird, sichert er zu, für den Kunden vertretungsberechtigt zu handeln.
4. Preise / Paketwechsel und Anpassungen / Maximalzahl von Credits
4.1. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die von uns angegebenen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, (Nettopreis).
4.2. Soweit auf der Bestellseite nicht anders angegeben gelten die nachfolgenden Regelungen für Paketwechsel und Anpassungen innerhalb eines Paketes sowie zur maximalen Anzahl von Credits, die in einem Paket enthalten sind:
4.2.1. Für die maximale Credit-Anzahl und Credit-Rollover gelten die nachfolgenden Bedingungen:
4.2.1.1. Die maximale Credit-Anzahl im Account ist paketabhängig begrenzt.
4.2.1.2. Pakete ohne Rollover: Der Account wird monatlich um die vereinbarte Anzahl an Credits aufgefüllt, maximal jedoch bis zur Erreichung der Paketgrenze, nicht verbrauchte Credits werden bei der Berechnung berücksichtigt (Bestand + Gutschrift können nicht über das Paketmaximum hinausgehen).
4.2.1.3. Pakete mit Rollover: Bei Paketen mit Rollover können nicht verbrauchte Credits bis zu der auf der Bestellseite angegebenen Anzahl an Rollover angespart werden. Wurde zum Beispiel ein dreifaches Rollover vereinbart, können die monatlich hinzugefügten Credits und die nicht verbrauchten Credits der Vormonate maximal die dreifache Menge der in dem Paket vereinbarten Maximalanzahl von Credits erreichen.
4.2.2. Für ein Upgrade innerhalb desselben Pakets gelten die nachfolgenden Bedingungen:
4.2.2.1. Ein Upgrade innerhalb desselben Pakets führt zu einer sofortigen Anpassung der monatlich bis zu Maximalgrenze dem Paket hinzugefügter Credits. Die Funktionalitäten, Abbuchungszeitpunkte und die Vertragslaufzeit bleiben durch das Upgrade unverändert.
4.2.2.2. Abrechnung: Der Kunde zahlt die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Paketpreis für den laufenden Monat sofort. Die regulären Abbuchungstermine bleiben bestehen.
4.2.2.3. Credits: Die Differenz der Credits wird dem Kunden sofort gutgeschrieben. Ab dem nächsten Abrechnungsstichtag wird der volle Preis des neuen Pakets fällig.
4.2.3. Für ein Upgrade mit Paket-Wechsel gelten die nachfolgenden Bedingungen:
4.2.3.1. Ein Upgrade, das einen Wechsel des Pakets beinhaltet, führt zu einem neuen Vertrag mit neuer Mindestlaufzeit und ggfs. neuen Abbuchungsintervallen bei gleichzeitiger Beendigung des Vertrages zum bisherigen Paket.
4.2.3.2. Abrechnung: Die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Paketpreis wird als Einmalzahlung sofort fällig. Die neue Vertragslaufzeit beginnt mit dem Upgrade-Zeitpunkt.
4.2.3.3. Credits: Der Kunde behält seine restlichen Credits und erhält zusätzlich die Differenzgutschrift zum neuen Paket.
4.2.4. Für ein Downgrade gelten die folgenden Bedingungen:
4.2.4.1. Ein Downgrade, egal ob in Form einer Anpassung innerhalb eines Paketes oder durch Wechsel eines Pakets, kann nur zum Ende der aktuellen Mindestvertragslaufzeit erfolgen; die Vormerkung ist jederzeit bis zu deren Ende möglich.
4.2.4.2. Preisliche und leistungstechnische Anpassungen erfolgen bei rechtzeitigem Downgrade zum nächsten regulären Verlängerungsdatum.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verfallen im Account des Kunden vorhandene Credits, die bei einem Downgrade die maximale Credit-Anzahl des dann geltenden Pakets überschreiten.
4.2.5. Wechsel der Vertragslaufzeit: Der Kunde kann innerhalb desselben Pakets in eine längere Vertragslaufzeit wechseln. Der Wechsel ist jederzeit möglich; der neue Preis und die neue Mindestvertragslaufzeit beginnen mit dem nächsten regulären Abrechnungsstichtag. Ein Wechsel in eine kürzere Vertragslaufzeit ist nur zum Ende der laufenden Mindestvertragslaufzeit möglich und kann jederzeit bis zu deren Ende vorgemerkt werden.
5. Zahlungsbestimmungen
5.1. Wir akzeptieren die auf unseren Angebotsseiten genannten Zahlungsmethoden. Soweit dort keine Angabe erfolgt, akzeptieren wir Überweisungen auf unser Geschäftskonto.
5.2. Die Leistungen sind zum jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. Soweit nicht anders vereinbart tritt die Fälligkeit mit Abschluss der Bestellung sofort ein, bei monatlicher Zahlungsweise jeweils zum vereinbarten Abrechnungsstichtag.
5.3. Wurde eine Zahlung gegen Rechnung vereinbart, hat die Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
5.4. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gewähren wir keine Skonti oder sonstige Nachlässe.
5.5. Gerät der Kunde nach einer Vereinbarung von Teilzahlungen mit einer Rate mindestens 10 Tage in Rückstand, stellt er seine Zahlungen ein oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1. Mit der kostenlosen Registrierung des Kundenkontos entsteht ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit.
6.2. Der Vertrag kann durch beide Vertragsparteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
6.3. Schließt der Kunde mit dem Anbieter einen Vertrag über ein kostenpflichtiges Leistungspaket mit einer Mindestvertragslaufzeit, so gilt abweichend zu den vorstehenden Regelungen folgendes:
6.3.1. Während der Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages und des Leistungspakets ausgeschlossen.
6.3.2. Soweit bei Abschluss des Vertrages über das Leistungspaket nicht anders angegeben, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, sofern der Vertrag nicht bis zum letzten Tag der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigungsfrist besteht nicht; die Kündigung wird zum Ende der jeweiligen Laufzeit wirksam.
6.3.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6.4. Sind alle Verträge über Leistungspakete beendet worden, gilt der Grundvertrag wieder auf unbestimmte Zeit mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit, es sei denn, der Grundvertrag wurde gleichzeitig mit dem Paketvertrag gekündigt.
7. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden / Freistellung
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.
7.2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die über Dealsky zur Verfügung gestellte Software und KI-Funktionalität in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Dies betrifft insbesondere das Datenschutzrecht (z. B. DSGVO, BDSG), telekommunikationsrechtliche Bestimmungen, Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte sowie Bestimmungen zum Persönlichkeitsrecht sowie den Kunden treffende Informationspflichten.
7.2.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass alle von ihm zur Nutzung mit unseren Leistungen zur Verfügung gestellten Daten (z. B. Kontaktdaten, Bilder, Videos, Sprachaufzeichnungen etc.) für den beabsichtigten Zweck verwendet werden dürfen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass - falls erforderlich - ausdrückliche, nachweisbare und informierte Einwilligungen aller betroffener Personen (Mitarbeiter, Urheber, Rechteinhaber und sonstiger Personen) vorliegen.
7.2.2. Der Kunde ist weiter verpflichtet, zu prüfen, ob er die, von uns zur Verfügung gestellte Software und KI-Funktionalitäten für die von ihm beabsichtigten Zwecke verwenden und die hierüber gesammelten und generierten Daten zu den von ihm beabsichtigten Zwecken nutzen darf. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von aus öffentlichen Quellen oder über Datenbroker erhobene personenbezogene Daten.
7.2.3. Der Kunde darf den, unter Nutzung von Dealsky möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen.
7.2.4. Der Kunde setzt die ihm zur Verfügung gestellten APIs, zum Beispiel zum LinkedIn-Account, auf eigene Gefahr ein und stellt deren zulässigen Einsatz sicher. Der Anbieter haftet nicht, sollte es aufgrund des Einsatzes zu Accountsperrungen kommen.
7.2.5. Soweit die Möglichkeit besteht, mit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software, Landingpages zu erstellen, ist der Kunde alleinverantwortlich für die Zulässigkeit der dort eingestellten Inhalte sowie für den rechtskonformen Einsatz von Tracking Software oder andere Technologien auf dieser Seite.
7.2.6. Soweit der Anbieter dem Kunden Formulierungshilfen für das Impressum, die Datenschutzerklärung oder anderer Teile von Landingpages zur Verfügung stellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Muster, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit durch den Kunden zu prüfen sind.
7.2.7. Soweit der Anbieter dem Kunden im Zusammenhang mit Landingpages technische Maßnahmen zur Einholung von Einwilligungen (z.B. ein Cookie-Consent-Tool) zur Verfügung stellt, handelt es sich lediglich um die Überlassung technischer Mittel und Werkzeuge. Es obliegt allein dem Kunden zu prüfen, ob deren Einsatz notwendig ist und inwieweit diese Werkzeuge geeignet und ausreichend sind, um den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
7.3. Der Kunde hat den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Dealsky durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete und übliche Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird uns unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Eine Weitergabe an unautorisierte Dritte ist unzulässig.
7.5. Der Kunde ist verpflichtet, die über die von uns zur Verfügung gestellten Software und KI-Funktionalitäten generierten Ergebnisse (Daten, Analysen, Zusammenfassungen) vor einer darauf basierenden geschäftlichen Entscheidung auf Plausibilität und Korrektheit zu prüfen.
7.6. Sofern und soweit dem Kunden bei der Nutzung von Dealsky die technische Möglichkeit eröffnet wird, die dort von ihm hinterlegten und generierten Daten durch Download zu sichern, ist er hierzu verpflichtet.
8. Nutzungsrechte / Vertragsstrafe
8.1. Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die über Dealsky angebotenen Funktionen zu den dort genannten Bedingungen zu nutzen.
8.2. Der Kunde räumt uns das Recht ein, die von ihm zur Verfügung gestellten sowie durch die Nutzung von Dealsky generierten Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu speichern und zu verarbeiten.
8.3. Wir sind berechtigt, die verarbeiteten Daten in anonymisierter Form zur Analyse, zur Verbesserung der KI-Modelle und zur Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden.
8.4. Die erworbene Nutzungslizenz gilt nur für den registrierten Kunden. Eine Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte (z. B. durch Weitergabe des Zugangsdaten an dritte Unternehmen, Accountsharing) ist untersagt. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen dieses Verbot, verpflichtet er sich, an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR (netto) für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bleibt unberührt. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns durch die Zuwiderhandlung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Vertragsstrafe entstanden ist.
8.5. Im Falle eines unzulässigen Accountsharing sind wir zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang des Kunden zu sperren.
9. Verfügbarkeit und Unterbrechungen
9.1. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit der von uns zur Verfügung gestellten Software und KI-Funktionalitäten sowie der dazugehörigen Backend-Dienste von 98,0 % im Jahresmittel.
9.2. Die Verfügbarkeit wird am Übergabepunkt (Router-Ausgang vom Rechenzentrum zum World-Wide-Web) geschuldet.
9.3. Wir sind berechtigt, regelmäßig (auch unangekündigt) Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades und technische Änderungen an unseren Anlagen und Systemen zwischen 19 Uhr und 22 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Ausfallzeiten und Störungen, die auf solchen Maßnahmen innerhalb der Wartungszeitfenster beruhen, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.
10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den nachfolgenden Regelungen. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen, die über diese Regelungen hinausgehen, bleiben unberührt. Für unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
10.3. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Datenschutz / Auftragsverarbeitungsvereinbarung
11.1. Wir verarbeiten Daten unserer Kunden auf Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
11.2. Wir verarbeiten und speichern die vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses / der Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellten oder von uns anderweitig erhobenen personenbezogenen Daten soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Schuldverhältnisses mit dem Kunden erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
11.3. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass wir in Vorleistung gehen, Daten zum Zweck von Bonitätsprüfungen an sorgfältig ausgesuchte Auskunfteien zu übermitteln (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
11.4. Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen und/oder Auskunft über die Datenverarbeitung verlangen. Hierfür stehen wir unter unseren oben angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
11.5. Soweit der Kunde unter Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Software und KI-Funktionalitäten Daten erhebt oder verarbeitet, erfolgt unsere Mitwirkung hieran ausschließlich im Auftrag des Kunden. Der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist daher zwingend erforderlich. Die AVV wird dem Kunden im Zuge der Registrierung zur Verfügung gestellt und ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrags.
11.6. Ergänzend gelten die auf unserer Webseite vorgehaltenen oder im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung / der Vertragsdurchführung übermittelten Datenschutzerklärungen.
12. Sonstiges
12.1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2. Für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
12.3. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
12.4. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif.
12.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder entscheidungsreif ist.
12.6. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
